Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Beherbergungsbetrieb

Salzquartier Lüneburg, Stand 10.07.2018

§ 1 Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die mietweise Überlassung von Zimmern oder einzelnen Betten zur Beherbergung, sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Lieferungen und Leistungen des Salzquartier, Bahnhofstraße 7, 21337 Lüneburg, Betreiber: Karen Prehn, im folgenden „Leistungserbringer“.
Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Leistungserbringers, wobei § 540 Abs. 1 S. 2 BGB abgedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

§ 2 Vertragsabschluss, -partner, Verjährung
Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch den Leistungserbringer zustande. Eine verbindliche Direktbuchung über Vermittler und Buchungsportale ist nur bis 8 Personen und bis 7 Nächte möglich. Größere Buchungen können nur direkt angefragt werden, der Leistungserbringer ist an eine Zusage durch einen Vermittler (Buchungsportal) nicht gebunden. Dem Kunden entstandene Buchungskosten sind nicht erstattungsfähig. Die 8 Personen / 7 Nächte Grenze gilt auch für die Summe zusammenhängender Einzelbuchungen. Hat der Leistungserbringer bereits eine Anfrage eines Kunden abgelehnt, behält er sich vor, auch eine Buchung des gleichen Kunden über einen Vermittler nicht zu akzeptieren. Dem Leistungserbringer steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen. Vertragspartner sind Leistungserbringer und Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Leistungserbringer mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Beherbergungsvertrag. Alle Ansprüche gegen den Leistungserbringer verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Leistungserbringers beruhen.

§ 3 Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
Der Leistungserbringer ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Betten oder Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise der Leistungserbringer spätestens bei Anreise zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Leistungserbringers an Dritte. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Der Leistungserbringer ist berechtigt, aufgelaufene Forderungen jederzeit fällig zu stellen und unverzügliche Zahlung zu verlangen. Bei Zahlungsverzug ist der Leistungserbringer berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 9% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Leistungserbringer bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten. Der Kunde ist verpflichtet, seine Reservierung unter Bekanntgabe einer verbindlichen Ankunftszeit am Tag vor der Anreise zu bestätigen. Ohne Bestätigung bzw. bei verspäteter Anreise verfällt die Buchung. Der Leistungserbringer ist berechtigt, stattdessen bei Vertragsabschluss oder danach eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, z.B. in Form einer gültigen Kreditkarte zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden. Der Leistungserbringer ist darüber hinaus berechtigt, eine angemessene Kaution für die Dauer des Aufenthaltes zu verlangen.

§ 4 Rücktritt des Kunden (Stornierung), Nichtinanspruchnahme der Leistungen
Bei Rücktritt des Kunden hat dieser, falls nicht einzelvertraglich anders vereinbart, dem Leistungserbringer einen pauschalierten Schadensersatz (Stornogebühr) nach folgender Staffel zu bezahlen:

  • Rücktritt bis 30 Tage vor Anreise: kostenfrei
  • Rücktritt bis 7 Tage vor Anreise: 50% des Vertragswertes
  • Rücktritt bis 1 Tag vor Anreise: 75% des Vertragswertes
  • danach, bzw. bei Nichtanreise 100% des anteiligen Preises der ersten Nacht und 75% der Folgenächte

Zu Messezeiten behält sich der Leistungserbringer vor, die Vorausbezahlung des gesamten Rechnungsbetrages zu fordern, ohne Anspruch auf Rückerstattung. Der Vertragswert ist der im Beherbergungsvertrag vereinbarte Bruttopreis für Kost und Logis, jedoch ohne lediglich vermittelte Zusatzleistungen von Dritten. Sind höhere Anzahlungen als die obigen Stornogebühren vereinbart oder geleistet, so gelten diese als Stornogebühr. Der Leistungserbringer kann den Kunden jedoch für Storno- / Schadensersatzforderungen für im Namen des Kunden bei Dritten gebuchte Zusatzleistungen in Anspruch nehmen. Bei Teilrücktritten vom Vertrag (z.B. verringerte Personenzahl) wird die Stornogebühr nur für den betroffenen Vertragsteil und Umfang fällig. Der Leistungserbringer ist jedoch berechtigt für die verringerte Leistung die aktuellen Standardkonditionen zur Anwendung zu bringen, falls dem Kunden davon abweichende Vergünstigungen eingeräumt wurden. Einmalige Teilrücktritte bis 10% des Vertragswertes fallen unter Kulanz und sind stornogebührenfrei.

§ 5 Rücktritt des Leistungserbringers
Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist der Leistungserbringer in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, der Kunde hat bereits eine Anzahlung auf die Übernachtung geleistet. Wird eine vereinbarte oder gemäß § 3 Abs.6 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer von der Leistungserbringer gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist Leistungserbringer ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
Ferner ist der Leistungserbringer berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise falls höhere Gewalt oder andere vom Leistungserbringer nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen; ein Verstoß gegen § 1 Abs. 2 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegeben ist; Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person und Alter des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden; der Leistungserbringer begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hostelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Leistungserbringers in der Öffentlichkeit beeinträchtigen kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Leistungserbringers zuzurechnen ist. Darunter fallen insbesondere, jedoch nicht abschließend, Buchungen von/für:

  • Schulklassen oder Jugendgruppen
  • Junggesellen-, Junggesellinnenabschiede
  • Mitführen von Tieren aller Art
  • Vertreter rassistischer, antisemitischer, rechtsradikaler oder sonstiger gewaltbereiter Weltanschauungen
  • Buchungen zum Zwecke der Inanspruchnahme sexueller Dienstleistungen
  • Buchungen betäubungsmittelabhängiger, alkoholisierter oder aus anderen Gründen offenkundig nicht zurechnungsfähiger Personen
  • Gruppen- und langfristige Buchungen (>8 Personen oder > 7 Nächte) über Buchungsportale, auch wenn diese aus mehreren Einzelbuchungen unter 8 Personen bestehen. Solche Buchungen müssen grundsätzlich direkt angefragt werden.

Bei berechtigtem Rücktritt des Leistungserbringers entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz oder Rückgewähr geleisteter Zahlungen.

§ 6 Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe
Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 16.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde ist verpflichtet, festgestellte Schäden im bereitgestellten Zimmer unverzüglich zu melden, andernfalls trifft ihn die Beweispflicht, den Schaden nicht verursacht zu haben.
Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Leistungserbringer bis spätestens 11.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann der Leistungserbringer aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18.00 Uhr 50% des vollen Listenpreises in Rechnung stellen, ab 18.00 Uhr 100%. Der Leistungserbringer ist berechtigt, Schadensersatz für Schäden im Zimmer, nicht vertragsgemäße Nutzung und gesonderten Reinigungsaufwand für ungewöhnliche oder mutwillige Verunreinigung zu berechnen.

§ 7 Haftung des Leistungserbringers
Der Leistungserbringer haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind im Rahmen geltenden Rechts ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn der Leistungserbringer die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Leistungserbringers beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Leistungserbringers beruhen. Einer Pflichtverletzung des Leistungserbringers steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Leistungserbringers auftreten, wird der Leistungserbringer bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
Dem Kunden ist bekannt, dass eine Besonderheit des Beherbergungsbetriebes des Leistungserbringers darin besteht, das u.a. Mehrbettzimmer vermietet werden, die Gäste eines Mehrbettzimmers sich einen Schlüssel teilen und dadurch andere Personen als der Gast selbst Zugang zum Zimmer haben.
Der Leistungserbringer bietet die Verwahrung von Wertgegenständen an und hat in jedem Mehrbettzimmer ausreichend Spinde für sonstige Gegenstände zur Verfügung. Sind eingebrachte Wertgegenstände vom Leistungserbringer verwahrt, und sonstige Gegenstände im Spind eingeschlossen, richtet sich die Haftung des Leitungserbringers nach den gesetzlichen Bestimmungen, höchstens jedoch das 100fache des Zimmerpreises, höchstens 3.500 €, für Wertsachen und Bargeld maximal 800 €; andernfalls ist der Leistungserbringer bis auf Vorsatz und Fahrlässigkeit von der Haftung frei.
Der Leistungserbringer haftet nicht für Verlust oder Diebstahl aus dem Gebäckaufbewahrungsraum oder die allgemein zugänglichen Bereiche des Hostels. Für Schäden am oder Diebstahl von Kraftfahrzeugen und Fahrräder, die auf dem Gelände des Salzquartiers abgestellt werden, übernimmt das Hostel keine Haftung.
Die Haftungsansprüche erlöschen, wenn nicht der Kunde nach Erlangen der Kenntnis von Verlust, Zerstörung oder Beschädigung unverzüglich dem Leistungserbringer Anzeige macht (§ 703 BGB).

§ 8 Datenschutz, Umgang mit personenbezogenen Daten
Personenbezogene Daten (z.B. Name, Anschrift, Bankverbindung, Telefonnummer) müssen wir als Bestandteil unserer Geschäftskorrespondenz im Rahmen gesetzlicher Fristen 6 bzw. bei Rechnungen 10 Jahre aufbewahren; das gilt auch für Emails und Datenbankeinträge. Diese werden in regelmäßigen Abständen archiviert, um sicherzustellen, dass zwar die Aufbewahrungspflichten erfüllt, jedoch der Personenkreis, der auf diese Daten zugreifen kann, so klein wie möglich ist. In keinem Fall werden die Daten in einer missbräuchlichen Weise verwendet oder gar an Dritte weitergegeben.

§ 9 Wahrung der Privatsphäre
Bei Buchung eines Bettes in einem Mehrbettzimmer teilen Sie das Zimmer und den Schlüssel mit Ihnen unbekannten Dritten. Bitte buchen Sie ein Privatzimmer, wenn Sie damit nicht einverstanden sind. Die Zimmer werden während der Belegung täglich zwischen 11:00 und 16:00 vom Personal begangen, um den Müll zu entfernen, und falls möglich den Boden zu fegen und zu wischen. Bitte sagen Sie uns Bescheid, falls Sie dies nicht wünschen.

§ 10 Schlussbestimmungen
Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Hostelaufnahme sollen schriftlich erfolgen. Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Leistungserbringers. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Leistungserbringers. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzungen des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Leistungserbringers. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.